Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) plant ein Überwachungspaket mit Staatstrojanern und Palantir.
Die CDU in Hessen sieht einen großen Nachholbedarf an Überwachungsmaßnahmen. CDU und SPD haben sich bereits auf Eckpunkte für einen Koalitionsvertrag geeinigt, die ein umfangreiches Überwachungspaket mit Staatstrojanern für den Verfassungsschutz und einem verstärkten Einsatz von Big-Data-Software des umstrittenen US-Unternehmens Palantir beinhalten.
CDU und SPD planen die Nutzung von IP-Daten sowie Maut- und Verkehrsüberwachungsdaten zu ermöglichen. Das Projekt Hessendata, welches auf der Palantir-Software „Gotham“ basiert, soll umfangreicher verwendet werden. Eingeführt wurde es als Anti-Terror-Software.
